Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 06.06.2000 - L 3 U 66/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Erstattungsanspruch - Krankenkasse - Berufsgenossenschaft - Entstehung - Ausschluss - rechtzeitige Anmeldung - neue Berufskrankheit - Rückwirkung - Inkrafttreten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 23.09.1997 - 2 RU 37/96
Krankenversicherungsträger - Unfallversicherungsträger - Leistungspflicht - …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.06.2000 - L 3 U 66/00
Demgegenüber regelt § 105 SGB X die Erstattung bei anfänglicher Unzuständigkeit (zur Abgrenzung von § 103 SGB X und § 105 SGB X vgl BSG , Urteil vom 23.9.1997, Az: 2 RU 37/96, mwN).Aus dem Urteil des BSG vom 23.9.1997 (Az: 2 RU 37/96), auf das sich die Beklagte stützt, ergibt sich keine andere Beurteilung.
- BSG, 20.03.1973 - 7 RU 11/70
RVO - Zeitlicher Geltungsbereich - Hineinwirken in das neue Recht - …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.06.2000 - L 3 U 66/00
Die Soll-Vorschrift des § 551 Abs. 2 RVO räumt dem Unfallversicherungsträger ein -- wenn auch eng begrenztes -- Ermessen ein (BSGE 35, 267), so dass § 40 Abs. 2 SGB I hier heranzuziehen ist.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 14 U 176/08 Der Senat sieht sich bei seiner Entscheidung ferner in Übereinstimmung mit zwei Urteilen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Juni 2000 - L 3 U 314/99 sowie L 3 U 66/00.